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Bitte sehr. Einmal unsere AGB für Sie:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand August 2023)

für den Erwerb von Waren, insbesondere Publikationen über das Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB, Stuttgart.

1. Gegenstand; Vertragspartner

1.1
Das Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB (im Folgenden: »Fraunhofer IRB«) bietet Interessierten an, Publikationen (im Folgenden: »Waren«), insbesondere aus dem Fraunhofer IRB Verlag und dem Fraunhofer Verlag, entgeltlich zu erwerben. Die Lieferung der Waren erfolgt in verschiedenen Formaten, nämlich als Printausgabe, als digitale Inhalte zum elektronischen Bezug (z.B. per Download oder als Pushdienst) oder auf Datenträgern (z.B. CD/DVD) sowie als Einzeldokument oder bei Zeitschriften und Merkblättern auch im Abonnement.

1.2
Daneben bietet das Fraunhofer IRB Interessenten (im Folgenden auch »Teilnehmer« genannt) die Möglichkeit zur Teilnahme an Veranstaltungen an. Einzelheiten regelt insbesondere Ziff. 5 dieser AGB.

1.3
Das Fraunhofer IRB ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27c, 80686 München, Registergericht: Amtsgericht München, Vereinsregister-Nr. VR 4461 (im Folgenden: »Fraunhofer«).

Kaufverträge über Waren oder Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen kommen daher mit Fraunhofer zustande.

1.4
Kontakt- und Korrespondenzadresse für alle Fragen im Zusammenhang mit der Bestellung von Waren oder der Teilnahme an Veranstaltungen ist das

Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB,
Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart
Der Kundenservice ist zu erreichen unter:

Telefon +49 711 970-2500
Fax +49 711 970-2508
E-Mail: irb@irb.fraunhofer.de

1.5
Für Verträge über den Erwerb von Waren oder für die Teilnahme an Veranstaltungen gelten die folgenden Bestimmungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende vorformulierte Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Fraunhofer IRB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Bestellung; Vertragsschluss; Vertragstext

2.1
Bestellungen werden telefonisch, per Post, per Fax oder per E-Mail entgegengenommen. Der Vertragsschluss erfolgt dann über wechselseitige Erklärungen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder mündlich (per Telefon).

2.2
Bei Bestellungen über den Onlineshop des Fraunhofer IRB gilt:

Die Präsentation der Waren oder Veranstaltungen im Onlineshop des Fraunhofer IRB stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb der Waren oder der Teilnahme an einer Veranstaltung dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, über die Internetseiten Waren zu bestellen oder sich anzumelden. Erst mit Anklicken des Zahlungspflichtig Bestellen-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Erwerb der bestellten Ware oder zur Teilnahme i. S. v. § 145 BGB ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Übersendung einer Rechnung oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande. Die elektronische Bestätigung des Eingangs der Bestellung, die der Kunde im Nachgang zu seiner Bestellung via Bildschirmanzeige automatisiert erhält, stellt noch keine Annahme dar.

2.3
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Fraunhofer IRB gespeichert. Der Kunde erhält bei Bestellungen im Onlineshop seine Bestelldaten und einen Link auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) per E-Mail. Bestelldaten sind auch im Bereich »Konto« zu finden, sofern ein Konto angelegt wurde.

2.4
Vertragssprache ist deutsch.

3. Lieferung

3.1
Waren im Printformat oder auf physischen Datenträgern werden, soweit nicht anders vereinbart, durch Übersendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Das Fraunhofer IRB behält sich vor, die Lieferung der Ware über Dritte vornehmen zu lassen.

3.2
Bei digitalen Inhalten, die der Kunde auf elektronischem Weg (z.B. per Download) bezieht, erfolgt die Lieferung durch Bereitstellen eines Links. Dieser kann vom Kunden betätigt werden und startet den Download auf das gewählte Speichermedium. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er über einen geeigneten Internetzugang verfügt. Kosten, die beim Bezug der Ware entstehen (z.B. Verbindungs- bzw. Telekommunikationsentgelte) sind vom Kunden selbst zu tragen.

3.3
Die Lieferung von physischen Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar oder noch nicht erschienen, erhält der Kunde eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch das Fraunhofer IRB vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Kunden, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Kunden erfolgt. Bei noch nicht lieferbaren Neuerscheinungen oder bereits vergriffenen Publikationen, von denen sich eine Neuauflage in Vorbereitung befindet, wird die neue Auflage vorgemerkt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Kunde durch das Fraunhofer IRB unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.

3.4
Bei Loseblattwerken und Publikationen auf Datenträgern (z.B. CD/DVD) wird jeweils die neueste aktualisierte Ausgabe geliefert.

3.5
Soweit im Onlineshop nichts Abweichendes bestimmt ist, trägt der Kunde die für die Lieferung anfallenden Versandkosten. Die Lieferung an Buchhändler, sonstige Händler und Großhändler erfolgt – insofern keine abweichende Vereinbarung vorliegt – zuzüglich Versandkosten.

3.6
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist Erfüllungsort für die Leistungen der Fraunhofer-Gesellschaft Stuttgart, der Sitz des Fraunhofer IRB. Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist München.

3.7
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versandt, findet der Gefahrübergang auf den Kunden im Moment der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen statt. Dies gilt nur, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

3.8
Im Falle einer fehlerhaften oder ungeeigneten Verpackung leistet Fraunhofer Ersatz für aufgrund dieser Verpackung entstandene Transportschäden und trägt die Kosten der Rücksendung der beschädigten Ware.

4. Urheber- und Nutzungsrechte

Die gelieferten Waren oder eingesetzten Materialien bei Veranstaltungen sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt unabhängig von der Art und Weise der Lieferung der Waren oder dem Einsatz im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung.

Für digitale Inhalte gilt darüber hinaus:

4.1
Der Kunde erwirbt an digitalen Inhalten ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für den ausschließlich nichtkommerziellen Gebrauch. Der Kunde darf das erworbene Werk, sei es in digitaler oder in ausgedruckter Form, vollständig oder auszugsweise weder verbreiten (§ 17 UrhG), noch ausstellen, öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder auf andere Art und Weise öffentlich wiedergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem privaten Gebrauch dienen.

4.2
Der nichtkommerzielle Gebrauch schließt die private oder – bei Erwerb durch einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – die betriebsinterne Nutzung ein. Letztere ist nur zur eigenen Nutzung des Kunden an einem Einzelplatz gestattet, d.h. das Werk darf ausschließlich auf einem Computer oder einem elektronischen Wiedergabegerät gespeichert und nur an einem Arbeitsplatz genutzt werden.

4.3
Ein über die private oder betriebsinterne Nutzung hinausgehender Gebrauch, insbesondere eine gewerbliche Nutzung, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Fraunhofer IRB. Die Zustimmung ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu erteilen.

4.4
Der Kunde ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen oder die Waren zu bearbeiten. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Waren inhaltlich oder in ihrer Darstellung zu bearbeiten, sie zu übersetzen oder umzugestalten.

4.5
Beim Erwerb digitaler Inhalte ist die eigene Nutzung des Kunden an einem Einzelplatz gestattet, d.h. das Werk darf ausschließlich auf einem Computer oder einem elektronischen Wiedergabegerät gespeichert und nur an einem Arbeitsplatz genutzt werden (sog. »Einzelplatzlizenz«).

4.6
Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht darüber hinaus die Möglichkeit, eine sogenannte »Mehrplatzlizenz« an digitalen Inhalten zu nichtkommerziellen, betriebsinternen Zwecken zu erwerben. Der Erwerb einer Mehrplatzlizenz berechtigt zur gleichzeitigen Nutzung durch mehrere Personen. Zur Vorbereitung der Bestellung einer solchen Mehrplatzlizenz bedarf es einer individuellen Anfrage des Unternehmers (per E-Mail, telefonisch, per Fax oder per Post) an die unter Ziff. 1.3 aufgeführten Kontaktdaten des Fraunhofer IRB unter Mitteilung des gewünschten Nutzungsumfangs. Das Fraunhofer IRB wird daraufhin dem Unternehmer den Preis für den angefragten Nutzungsumfang mitteilen sowie die konkret vorzunehmenden Schritte zur Bestellung der gewünschten Mehrplatznutzung im Onlineshop. Diese Mitteilung seitens Fraunhofer IRB stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Auch für die Bestellung einer Mehrplatzlizenz gelten die Regelungen nach Ziff. 2.2.

4.7
Das Fraunhofer IRB ist berechtigt, digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.

4.8
Der Kunde ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen digitaler Inhalte (einschließlich der Kennzeichnungen gem. Ziff. 4.7) gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine störungsfreie Nutzung zu erreichen. Auch Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das Gleiche gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

5. Veranstaltungen (Fachseminare und Online-Fachseminare)

5.1. Rücktritt des Kunden

5.1.1
Der Kunde ist berechtigt, die Teilnahme an einer Veranstaltung bis zu 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn (maßgeblich ist der erste Veranstaltungstag) zu stornieren. Bei Einhaltung der Frist werden keine Teilnahmegebühr berechnet bzw. bereits gezahlte Teilnahmegebühren erstattet.

Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären (per E-Mail, Fax, Brief). Für einen wirksamen Rücktritt, muss die Rücktrittserklärung dem Fraunhofer IRB spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn zugegangen sein. Von Online-Veranstaltungen kann der Kunde nach Erhalt der Zugangsinformationen nur nach den gesetzlichen Regelungen zurücktreten.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rücktrittsrechte.

5.1.2
Umbuchungen auf eine zum Zeitpunkt des Rücktritts ausgeschriebene Veranstaltung sind telefonisch oder per E-Mail nach Ermessen des Fraunhofer IRB möglich. Die Umbuchung erfolgt nach entsprechender Bestätigung.

5.2. Absage durch das Fraunhofer IRB

5.2.1
Eine Veranstaltung kann durch das Fraunhofer IRB bei zu geringer Teilnehmerzahl abgesagt werden. Die Absage erfolgt in diesem Falle bei Präsenz-Veranstaltungen bis spätestens 14 Tage und bei Online-Veranstaltungen bis spätestens 5 Tage vor Beginn der Veranstaltung. Des Weiteren kann die Veranstaltung aus sonstigen wichtigen, von Fraunhofer IRB nicht zu vertretenden Umständen (z.B. Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt) abgesagt werden.

5.2.2
Das Fraunhofer IRB ist, nach vorheriger Mahnung unter angemessener Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde die Teilnahmegebühr nicht binnen der in Ziff. 8 genannten Frist zahlt.

5.3. Änderungen
Eine Änderung der mitgeteilten Tagungsstätte, soweit dies für den Teilnehmer zumutbar ist, sowie Änderungen im Programmablauf oder inhaltliche Programmänderungen (einschließlich Ersetzung des Referenten), soweit sie den Gegenstand des Seminars nicht verändern, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zur Minderung der Teilnahmegebühr oder zum Rücktritt vom Vertrag. Das Fraunhofer IRB bemüht sich, Änderungen im Programmablauf oder bei den Programminhalten rechtzeitig bekannt zu geben.

5.4. Leistungsumfang
Die Teilnahmegebühr umfasst, soweit nicht anders angegeben, die Teilnahme an der Veranstaltung und die Veranstaltungsunterlagen.

5.5. Begleitmaterial
Das Begleitmaterial zu den Veranstaltungen ist urheberrechtlich geschützt, darf nur zu Zwecken im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung verwendet werden und darf insbesondere nicht ohne Einwilligung des Fraunhofer IRB vervielfältigt oder verbreitet werden. Das Fraunhofer IRB ist allein für die Durchführung der Veranstaltung und die Bereitstellung des versprochenen Begleitmaterials verantwortlich. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf bestimmte Inhalte oder Qualitätsanforderungen.

5.6. Teilnahmebestätigung
Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellt das Fraunhofer IRB eine Teilnahmebescheinigung aus. In Einzelfällen kann eine Teilnahmebestätigung nur nach bestandener Lernerfolgskontrolle erteilt werden. Dies wird in der Beschreibung der Veranstaltung gesondert ausgewiesen.

5.7. Besondere Bestimmungen für Online-Fachseminare

5.7.1
Die Online-Fachseminare finden über externe, digitale Plattformen statt.

5.7.2
Pro Anmeldung erhält der Kunde eine Nutzerlizenz. Sollten weitere Interessenten an der Online-Veranstaltung teilnehmen wollen, benötigen diese eine eigene Nutzerlizenz. Rechtzeitig vor Beginn des Online-Fachseminars erhält der Kunde die Zugangsinformationen. Die Zugangsinformationen dürfen nicht an Dritte weitergeben oder öffentlich verfügbar gemacht werden. Der Zugang ist personalisiert, sodass ein Rückschluss auf den Verletzer dieser Regel möglich ist.

5.7.3
Der Kunde ist für die Erfüllung der technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich. Die Zuschaltung zum Online-Fachseminar ist ohne technische Kenntnisse realisierbar. Es wird empfohlen, bereits vor der Buchung, spätestens vor Beginn des Online-Fachseminars einen kostenfreien Test zu absolvieren, um zu überprüfen, ob der Zugang möglich ist. Das Angebot und der Termin eines solchen Technik-Tests obliegt allein dem Ermessen des Fraunhofer IRB. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf die Durchführung.

5.8. Haftung
Das Fraunhofer IRB haftet nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 10.

6. Gesetzliches Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung

6.1
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das im Folgenden informiert wird. Verbraucher ist, wer ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem

Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB
Nobelstraße 12
70569 Stuttgart

Telefon: +49 711 970-2500
Telefax: +49 711 970-2508
E-Mail: irb@irb.fraunhofer.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Firma: Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB
Adresse: Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart
E-Mail: irb@irb.fraunhofer.de
Fax: +49 711 970-2508

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s): (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verträge über digitale Inhalte

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem

Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB
Nobelstraße 12
70569 Stuttgart

Telefon: +49 711 970-2500
Telefax: +49 711 970-2508
E-Mail: irb@irb.fraunhofer.de

Folgen des Widerrufs

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Firma: Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB
Adresse: Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart
E-Mail: irb@irb.fraunhofer.de
Fax: +49 711 970 2508

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verträge über Veranstaltungen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem

Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB
Nobelstraße 12
70569 Stuttgart

Telefon: +49 711 970-2500
Telefax: +49 711 970-2508
E-Mail: irb@irb.fraunhofer.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Firma: Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau IRB
Adresse: Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart
E-Mail: irb@irb.fraunhofer.de
Fax: +49 711 970 2508

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistungen (*):
Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s): (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

6.2
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

6.3
Kunden werden gebeten Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden und Waren möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an das Fraunhofer IRB zurück zu schicken (ggf. wird die Verwendung einer schützenden Umverpackung empfohlen). Bei Verlust der Originalverpackung muss für eine geeignete Verpackung gesorgt werden, um einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu gewährleisten und Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Diese Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

6.4
Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn das Fraunhofer IRB mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass das Fraunhofer IRB mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

7. Preise

7.1
Sämtliche Preise richten sich nach den im Onlineshop bzw. auf den Werbemitteln des Fraunhofer IRB vorhandenen Preisangaben.

7.2
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. anfallender Versand- und Verpackungskosten.

7.3
Einige Waren werden mit einem »Vorzugspreis« angeboten, der beispielsweise für Mitglieder einer wissenschaftlichen Vereinigung, eines Fachverbandes oder für Abonnenten einer bestimmten Zeitschrift in Anspruch genommen werden kann. Informationen über einen etwaigen Vorzugspreis entnimmt der Kunde den Angaben bei der jeweiligen Artikelbeschreibung auf den Internetseiten des Fraunhofer IRB.

8. Fälligkeit; Zahlung

8.1
Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Rechnung, Lastschrift oder Vorkasse.

8.2
Bei Zahlung per Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto des Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung mit dem Kaufpreis belastet.

8.3
Bei Zahlung per Rechnung bestimmt sich die Fälligkeit der geschuldeten Zahlungen, sofern keine besonderen Zahlungsziele vereinbart werden, nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Ist in der Rechnung kein Fälligkeitsdatum angegeben, sind Zahlungen mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungen sind ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto des Fraunhofer IRB zu leisten.

8.4
Das Fraunhofer IRB behält sich vor, in Einzelfällen Vorauskasse zu verlangen. Der Kunde erhält in diesen Fällen eine Mitteilung.

8.5
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Mängelhaftung

9.1
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Waren nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

9.2
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln 24 Monate ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln 12 Monate ab Erhalt der Ware.

10 Allgemeine Haftung

10.1
Unbeschränkte Haftung: Fraunhofer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Fraunhofer nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

10.2
Haftungsbeschränkung: Fraunhofer haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur

bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und
der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Fraunhofer.

11. Eigentumsvorbehalt; Einräumung von Nutzungsrechten
Das Eigentum an den gelieferten Waren, d.h. verkörperten Gegenständen wie z.B. Büchern, Zeitschriften geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Waren nach Ziff. 4 steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung.

12. Kündigung fortlaufender Lieferungen und Zeitschriftenabonnements

12.1
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, können Aktualisierungslieferungen von Loseblattausgaben durch den Kunden jederzeit gekündigt werden.

12.2
Abonnements der Zeitschriften und der Online-Abonnements von Merkblättern, können vom Kunden mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindestbezugsfrist gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit. Soweit sich die Vertragslaufzeit des Abonnements auf unbestimmte Zeit verlängert, kann das Abonnement vom Kunden jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

12.3
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (Abonnements; fortlaufende Lieferungen) bleibt unberührt. Das Fraunhofer IRB ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß Ziff. 7 dieser Bestimmungen nicht nachkommt.

12.4
Jede Kündigung bedarf der Textform.

13. Schlussbestimmungen

13.1
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13.2
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist die Stadt München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Fraunhofer und dem Kunden.

13.3
Auf Verträge zwischen Fraunhofer und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN-Kaufrecht) anwendbar. Zwingende, verbraucherrechtliche Bestimmungen des Landes, in dem der Kunde sich gewöhnlich aufhält, bleiben von der Rechtswahl unberührt (insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss und das Gewährleistungsrecht).

13.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.

13.5
Folgenden Verhaltenskodizes hat sich das Fraunhofer IRB unterworfen: Trusted Shops Qualitätskriterien

13.6
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Das Fraunhofer IRB nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teil.